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Beispiel demokratischer Unkultur - Union, SPD und Grüne peitschen Schuldenpaket durch den Bundestag.

Alle unsere Anträge auf Vertagung und Nichtbefassung der Vorlagen wurden abgelehnt. An der Sitzung des Ausschusses nahmen mehrere Abgeordnete teil, die abgewählt wurden und dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Kurioserweise wurde die Sitzung nicht von der anwesenden bisherigen Vorsitzenden Budde geleitet, sondern von Marco Wanderwitz (CDU), der dem neuen Bundestag ebenfalls nicht angehören wird.



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