Nachdem Vertreter der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP ankündigten, die parlamentarische Arbeit auf wenige abgesprochene Initiativen zu reduzieren, hat die AfD-Bundestagsfraktion in der aktuellen Plenumswoche über hundert parlamentarische Initiativen eingebracht.
Dazu erklärt der Abgeordnete Götz Frömming: „Wir zeigen mit unseren über 100 Initiativen, die wir diese Woche einbringen, was es alles noch zu tun gäbe. Leider werden sie alle vom Kartell der Altparteien abgelehnt werden.
Darunter sind auch drei Anträge aus meinem Büro.
Im ersten Antrag „Schulen am Limit – Bildungsmisere abwenden“ (Drucksache 20/5996: https://dserver.bundestag.de/btd/20/059/2005996.pdf) thematisieren wir den katastrophalen Zustand an den deutschen Schulen und fordern die Bundesregierung mit einem Katalog von Maßnahmen auf, endlich tätig zu werden und unsere Schulen gemeinsam mit Ländern und Kommunen auf Vordermann zu bringen.
Im zweiten Antrag „Verständigung mit Polen verbessern – Das Internationale Mahnmal in Dachau um eine polnischsprachige Inschrift ergänzen“ (Drucksache 20/13781: https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013781.pdf) fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine Verbesserung der Beziehungen mit Polen einzusetzen, indem das Internationale Mahnmal in Dachau neben den vorhandenen Fremdsprachen mit einer polnischsprachigen Inschrift ergänzt wird, da dort auch sehr viele Polen inhaftiert waren.
Im dritten Antrag „Ostdeutsches Kulturerbe und Identität bewahren – Vollständigen Namen des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa wiederherstellen“ (Drucksache 20/13782: https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013782.pdf) fordern wir die Bundesregierung auf, die Worte „der Deutschen“ im Namen des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte (der Deutschen) im östlichen Europa (BKGE) umgehend wieder zum Bestand des Institutsnamens zu machen und die Pflege des Kulturgutes der deutschen Vertriebenen und Flüchtlinge nach § 96 BVFG in der Erinnerungskultur des Bundes stärker zu berücksichtigen.
Außerdem rede ich noch zu einem Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Errichtung einer Stiftung „Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex“.
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