Berlin, 13. März 2023. Zum bevorstehenden Bildungsgipfel teilt der parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, mit:
„Die Probleme in unserem Bildungssystem sind so gewaltig, dass es in der Tat einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern dringend bedarf. Die Bildungsmisere von historischen Dimensionen, vor der wir stehen, ist durch Entscheidungen auf Bundesebene maßgeblich verschärft worden: Zum einen durch die Corona-Maßnahmenpolitik, deren katastrophale Fehlentscheidungen wie zum Beispiel exzessive Schulschließungen bis heute nicht verkraftet und aufgearbeitet sind; zum anderen durch die ungesteuerte Zuwanderung, die vor allem in den Migrationswellen von 2015/16 und seit 2022 eine vielfach schwierige Klientel und hunderttausende zusätzliche Schüler an die Schulen gebracht hat, ohne dass diese dafür ausreichend vorbereitet waren.
Die Erwartungen an den bevorstehenden Bildungsgipfel, der von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger quasi im Alleingang ohne ausreichenden Rückhalt durch Kanzler und Koalition und offensichtlich auch ohne ernsthaftes Interesse der Länder initiiert wurde, halten sich in engen Grenzen. Damit etwas dabei herauskommt, muss der Kern des Problems tabufrei angepackt werden: Der dramatische Lehrkräftemangel und der gravierende Sanierungsstau an Räumen und Gebäuden. Ohne eine Einstellungs- und Sanierungsoffensive brauchen wir über Digitalisierung gar nicht erst zu reden. Nach Ansicht der AfD-Fraktion müssen hier Bund und Länder gemeinsam in die Schatullen greifen, statt sich weiter gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben.
Kontraproduktiv wäre dagegen, die Krise im Bildungssystem zu einer weiteren Schleifung des Bildungsföderalismus zu missbrauchen. Der Bund hat weder rechtlich noch fachlich die Kompetenz, um bessere Lösungen für die Probleme im Schulwesen anzubieten.“
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