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Kleine Anfrage: Fehlende Corona-Schutzausrüstung: Bundesregierung las offenbar Berichte nicht


Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob die Mängel, die bei der letzten Pandemieübung vor 13 Jahren aufgetreten sind, nun endlich behoben wurden. „Die Welt“ hatte darüber berichtet.

Danach wurde bei „Lükex 2007“, der „länder- und ressortübergreifenden Krisenmanagementübung“, ein fiktives Grippe-Pandemie-Szenario durchgespielt: mit 27 Millionen erkrankten Deutschen und 100.000 Todesfällen. Bund und Länder sollten ihre Zusammenarbeit üben. Öffentliche Verwaltungen und das Gesundheitswesen sollten ihre Krisenfestigkeit beweisen.

Laut „Welt“ geriet das allerdings zum „Fiasko“. Es soll dabei „Chaos“ und „Anarchie“ gegeben haben.



Auf Fachleute nicht gehört


Im Antwortschreiben der Bundesregierung heißt es, dass der nationale Pandemieplan „seitdem mehrfach“ „überarbeitet und fortgeschrieben“ wurde. Das mag ja sein. Aber es kann nicht sein, dass sich an der dramatischen Versorgungslage von Schutzausrüstungen seitdem nichts geändert hat.

Laut dem späteren Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Katastrophenmedizin Wolfgang Wagner gab es schon damals „massive Engpässe bei Medikamenten und Schutzausrüstung“. Wagner verfasste darüber einen Bericht, weil seine Fachgesellschaft an der Übung beteiligt war. Allerdings nahm den Bericht wohl niemand zur Kenntnis. „Auch sind dem Bund nicht alle internen Auswertungsergebnisse der Übenden bekannt“, heißt es im Schreiben der Bundesregierung an mich.


Bundesregierung setzte lieber auf Freunde in der EU


Statt seit der letzten Pandemieübung „Lükex 2007“ Vorkehrungen für wirksamen Katastrophenschutz zu treffen, wog sich die Bundesregierung lieber in Sicherheit. Sie glaubte wohl, dass sie es mit den „europäischen Partnern“ schon richten werde, wenn es zu einer Pandemie kommt. Wie anders lässt sich die Aussage von Wagner deuten, nach der die „Alarmbereitschaft des Kalten Krieges“ dem Gedanken gewichen ist, man sei „von Freunden umzingelt“.

Wer sich auf andere verlässt, der ist verlassen, sagt man. Und genau das trifft heute zu. Denn fehlende Schutzmasken kosten Menschenleben: handelsblatt.com. „Die Freunde“ in der EU haben zudem kürzlich Ausfuhrverbote erlassen, um Schutzmasken der eigenen Bevölkerung zu Verfügung zu stellen. Allerdings erhält jetzt Deutschland doch noch zehn Millionen Schutzmasken – aus China: derwesten.de.

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