Dr. Götz Frömming (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren ein sehr ernstes Thema. Die „Nationalsozialistischer Untergrund“ genannte Terrorgruppe hat in den Jahren nach der Jahrtausendwende zehn Menschen ermordet, neun mit Migrationshintergrund und eine Polizistin. Diese aus rassistischen Motiven begangenen Taten waren ein abscheuliches Verbrechen, über das es keine zwei Meinungen geben kann.
Und liebe Kollegen, es erfüllt mich schon mit Scham - Fremdscham kann man das, glaube ich, nennen -,
(Konstantin Kuhle (FDP): Nein, Scham! Nicht Fremdscham! In diesem Fall Scham!)
dass einige von Ihnen selbst bei dieser ernsten Debatte der Versuchung nicht widerstehen konnten, Herr Lindh, aus diesen Taten tagespolitische Münze zu schlagen und auf dem Rücken der Opfer Wahlkampf zu machen.
(Beifall bei der AfD - Helge Lindh (SPD): Sie haben dazwischengerufen! - Dr. Johannes Fechner (SPD): Das ist doch Blödsinn!)
Sie haben uns unterstellt, wir wären Komplizen des NSU. Das weise ich in aller Schärfe für unsere Fraktion zurück. Das ist eine Unverschämtheit!
(Beifall bei der AfD - Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fragen Sie mal Herrn Hess! - Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben Kreide gefressen!)
Meine Damen und Herren, trotz umfangreicher Ermittlungen, langer Prozesse und Untersuchungen sind viele Fragen zum NSU-Komplex bis heute offen. Ich darf aus einer Anfrage der Linksfraktion, die heute leider nicht spricht, zitieren - eine gute Anfrage -:
„Dem NSU … sollen zwischen 100 und 200 unmittelbare und indirekte Helfer und Mitwisser angehört haben. Im Umfeld des NSU befanden sich dabei mehr als 40 V-Personen deutscher Sicherheitsbehörden. Bis heute ist nicht aufgeklärt, wie die Rechtsterroristen über Jahre untertauchen konnten und die zehn Morde begehen konnten.“
Aufschlussreich ist dann die Antwort der Bundesregierung, die dieser Vorbemerkung nicht widerspricht. Und weiter geht aus dieser Antwort der Bundesregierung hervor, dass seit 2019 keine Zeugenvernehmungen mehr von Beschäftigten der Sicherheitsbehörden und von ehemaligen V-Personen vorgenommen wurden, und es werde auch nicht gegen eine V-Person ermittelt, die in der Schweiz lebt. Auf die Nachfrage, warum das nicht geschieht, heißt es an mehreren Stellen der Antwort der Bundesregierung - wer sitzt noch mal in der Bundesregierung? -, eine Antwort auf diese Frage sei dem Staatswohl nicht zuträglich. Meine Damen und Herren, was soll das denn heißen? Aufklärung ist doch wohl das Erste, was wir brauchen. Eine Stiftung ist schön und gut. Noch besser wäre es, die Verstrickung staatlicher Institutionen und staatlicher Akteure in diese Verbrechen restlos aufzuklären.
(Beifall bei der AfD)
Übrigens, meine Damen und Herren, sind wir ja gar nicht grundsätzlich gegen diese Stiftung. Aber es fällt schon auf, dass Sie Ihren Schwerpunkt immer auf die rechte Seite legen. Die Rote-Armee-Fraktion - da käme übrigens niemand auf die Idee, der SPD oder den Grünen eine Komplizenschaft zu unterstellen - hat 34 Menschen umgebracht. Gibt es eigentlich für die Betroffenen dort eine öffentliche Stiftung? Nicht dass ich wüsste. Es gab zahlreiche islamistische Anschläge. Gibt es eigentlich für die Opfer vom Breitscheidplatz inzwischen eine öffentliche Stiftung, die so satt finanziert würde, wie Sie das jetzt vorhaben? 15 Millionen Euro pro Jahr: Das ist ja ordentlich.
Meine Damen und Herren, wir können gerne über Erinnerungskultur reden; aber bitte lassen Sie uns das ganze Feld in den Blick nehmen. Hören wir auf, die Dinge so einseitig zu betrachten, und hören wir vor allen Dingen auf, mit solchen ernsten Themen Wahlkampf zu machen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Helge Lindh (SPD): Das müssen Sie sagen! - Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit Ihnen will keiner darüber reden, Herr Frömming!)
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