Dr. Götz Frömming (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, erst mal vielen Dank, dass Sie zu dieser späten Uhrzeit persönlich kommen, um Ihren Gesetzentwurf hier vorzustellen. Ich finde, wir sollten eigentlich öfter auch mal zu früherer Uhrzeit über Bildungsthemen sprechen. Denn alle sagen immer, Bildung sei wichtig, die Jugend sei unsere Zukunft, und dann debattieren wir das hier jetzt so kurz vor Mitternacht. Das ist eigentlich der Sache unwürdig, meine Damen und Herren. Sie haben doch die Möglichkeit, das auch mal früher aufzusetzen; dann können wir auch mal zur Primetime über Bildung sprechen.
Jetzt aber zu diesem Gesetzentwurf selbst. Es gab im Vorhinein schon wieder Kritik. Als Opposition werden wir schon fast arbeitslos, weil die Ampel inzwischen ja über sich selbst herfällt. Das haben wir schon bei der Fördergeldaffäre gesehen - Frau Ministerin, Glückwunsch; Sie scheinen sie ja erfolgreich auszusitzen -; da kam ja auch schon massive Kritik aus den Reihen der Ampel.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zum Thema!)
Nun lesen wir in der Presse, dass die Grünen, namentlich Frau Reinalter - sie ist noch da; sie redet ja heute nicht, aber wird es vielleicht an anderer Stelle noch mal sagen -, auch äußerst unzufrieden sind mit dem Gesetzentwurf, weil er weit hinter dem zurückbleibt, was Sie sich in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Dafür können wir nun nichts, dass Sie da laut gebrüllt haben, aber offenbar zu kurz springen.
Meine Damen und Herren, woran scheitert es vor allen Dingen? Wir sagen schon seit Langem, dass wir die berufliche Bildung besserstellen wollen. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode Vorschläge gemacht, mit denen Sie jetzt auch um die Ecke kommen, nämlich beispielsweise den Zuschuss für das Meisterstück zu erhöhen. Das ist auch sinnvoll; da gehen wir mit.
An anderer Stelle fehlt Ihnen aber offenbar das Geld, um dieses Gesetz wirklich rund zu machen. Da muss man ja fragen: Warum fehlt Ihnen das Geld, warum bleiben Sie hinter Ihren eigenen Ansprüchen zurück? Ich will nur mal kurz aufzählen, wofür Sie das Geld zum Fenster rausschmeißen: Sie geben es für Waffen aus, die Sie in aller Herren Länder schicken, statt sie für die Landesverteidigung anzuschaffen. Sie geben unsinnig Geld aus für die Klimarettung.
(Maja Wallstein (SPD): „Unsinnig“? Unfassbar, dass Sie sagen, Sie sind Wissenschaftspolitiker! Unfassbar!)
Sie geben 30 bis 50 Milliarden Euro zur Bewältigung der Migrationskrise aus. Und Sie geben Entwicklungshilfe in alle Welt, zum Beispiel für Fahrradwege in Peru. Bis vor Kurzem haben Sie noch Schulbücher in den palästinensischen Gebieten finanziert, in denen Hass gegen Israel geschürt wurde.
(Sylvia Lehmann (SPD): Ja, das hat ja noch gefehlt!)
Sparen Sie dieses Geld ein! Dann haben Sie mehr für die Aufstiegsfortbildungsförderung, für das Meister-BAföG.
(Beifall bei der AfD)
Ein weiterer Punkt. Schauen wir auf die Unis: Wir haben 500 000 Absolventen pro Jahr. Etwa ein Drittel der Studenten bricht das Studium ab. Vorher haben sie mehrere Jahre lang teure Studienplätze besetzt. Wir müssen viel früher steuern, dass die jungen Leute, die nicht an die Uni gehören, sofort in die Berufsausbildung kommen, anstatt sie hinterher umständlich zurückzuholen. Sorgen Sie dafür, dass wir wieder eine ordentliche Gliederung in unserem Schulsystem haben und dass sich an den Universitäten nicht jeder herumtreibt, der dort eigentlich gar nicht hingehört!
(Sylvia Lehmann (SPD): „Herumtreibt“! Was ist das denn für ein Vokabular?)
So viel Wahrheit muss mal sein.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Götz Frömming (AfD):
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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